Seit über 3 Wochen gibt es keine klare Entscheidungslage zu mehreren angemeldeten Demonstrationen am 21.12. (eigentlich mehr als genug Zeit um eine Bewertung zu treffen).
Gestern nun, lud der Oberbürgermeister Dirk Hilbert zum öffentlichen Händchenhalten mit PEGIDA-Mitbegründern um Rechtsradikalen zum tausendsten Mal die Möglichkeit zu geben, ihren Hass offen zur Schau zu stellen.
Und so geriet der "große Ausgleich" denn auch schnell zum Glühweingeschwängerten "Sorgen und Ängste" Brüllen, was nebenbei bemerkt dem Rahmen einer Kirche unfassbar angemessen war. Herr Hilbert hatte dazu lediglich eine seltsam verquaste Wortmeldung beizutragen, in der er erklärte, in welcher Form er sich positionieren könnte, wenn er es denn täte, es aber nicht tun werde weil nämlich... Und so weiter und so weiter.
Nun aber hat sich die Stadtverwaltung selbst übertroffen. In einem Handstreich verbietet sie in Gestalt der Versammlungsbehörde mal eben ohne tiefere Begründung alle(!) mobilen Demonstrationen im Stadtgebiet für den gesamten Montag.
Dieser Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist so monumental, so despotisch, dass nur vermutet werden kann, das die einzige Kopie des Grundgesetzes im Dresdner Rathaus irgendwo unter einem kippelnden Schreibtisch klemmt.
Um eines ganz deutlich zu machen: Wir schätzen die Lage so ein, dass alle(!) DemonstrationsanmelderInnen und -teilnehmerInnen, die gegen diese Entscheidung rechtlich vorgehen außerordentlich gute Chancen auf einen positiven Ausgang haben. Im äußersten Falle kann das bedeuten, dass die Stadt soeben einen Verfassungsstreit mit Verfassungsfeinden vom Zaun gebrochen hat, den sie auch noch verliert.
Bravo Herr Hilbert, eindrucksvoller kann kaum unter Beweis gestellt werden, wie weit es her ist mit dem Demokratieverständnis dieser Stadt. Da wundert einen dann auch in Sachen PEGIDA gar nichts mehr...
Nebenbei bemerkt auch eine spannende Entscheidung für jemanden, der sich selbst als "liberal" bezeichnet.