3. November 2015

Bericht über das Demo-Geschehen am 02.11.2015 in Dresden

Die Ausgangssituation für den gestrigen Protest der Vereinigungen Gepida​ und Dresden Pegidafrei​ war denkbar ungünstig. Polizei und Ordnungsamt hatten alles getan, um Pegida eine möglichst "störungsfreie" Veranstaltung zu ermöglichen.

Nicht nur war ein Protest in Hör- und Sichtweite defacto per Auflagen untersagt worden, auch die zugesicherte Demonstration konnte auf Grund fehlender polizeilicher Erlaubnis erst sehr spät starten. Doch der Reihe nach:


Gegen 18:00 Uhr hatten sich etwa 1.000 Personen auf dem Postplatz zur Auftaktkundgebung eingefunden. In Anbetracht des sicheren Ablaufs der letzten Wochen und der Gewalttätigkeiten, die Woche für Woche bei Pegida stattfinden, musste es überraschen, dass sich der Gegenprotest plötzlich in einer Wagenburg aus Polizeifahrzeugen wiederfand.
Die Polizei überraschte auch sonst durch starke Beauflagung, so wurde beispielsweise gleich zu Beginn klargestellt, dass die angemeldete mobile Demonstration erst starten können würde, wenn die Polizei ihr OK gäbe. Außerdem wurden 18 Ordner für 1.000 TeilnehmerInnen verlangt, zur Verdeutlichung: dies wüder bei Pegida ca. 150 OrdnerInnen bedeuten.

Die Zeit, in der die Polizei die Demonstration eben nicht freigab und stattdessen Pegida auf verschlungenen Wegen durch die Stadt zum Postplatz leitete, konnte glücklicherweise durch hervorragende Redebeiträge von der Kurdischen Jugendorganisation Ciwanen Azad Dresden und der SchülerInnenvereinigung Bildung statt Rassismus​ gefüllt werden. Auch das Bündnis "Herz statt Hetze" konnte auf ihre nächste Aktion am kommenden Montag hinweisen.

Als die Pegida-Demonstration dann gegen 20:00 Uhr am Postplatz vorüberzog, fiel sofort auf, dass die Gruppe zwar deutlich kleiner allerdings auch deutlich aggressiver schien als in der letzten Woche. Einige TeilnehmerInnen waren vermummt, andere trugen Quarz-Sand-Handschuhe, einige auch beides. Ein Auftreten, dass sogar die Polizeikräfte dazu veranlasste, die Demonstration zu filmen.

Als der Großteil der TeilnehmerInnen vorbeigelaufen war, kam es dann wiederholt zu einem Angriffsversuch auf die Gegendemo.

Drei Späher hatten sich link neben dem Schauspielhaus positioniert und beobachteten die Versammlung. Als TeilnehmerInnen versuchten, diese anzusprechen, verließen sie den Ort zunächst, kehrten aber mit 15-20, teils vermummten Kameraden zurück. Glücklicherweise wurde dies rechtzeitig bemerkt und verbreitet. Daraufhin bewegten sich so viele Menschen entschlossen zum Schutz der Demonstration in diese Richtung, dass die Nazis nach kurzem Drohen mit einer Zaunslatte die Flucht ergriffen und erst wieder zu pöbeln anfingen, als die Polizei Sachsen​ ruppig eine Kette vor die Gegendemonstranten gezogen hatte.

Als die Demonstration dann endlich (hinter Pegida) loslaufen konnte, befand die Polizei es ebenfalls nicht für nötig, einzuschreiten als pöbelnde Pegidisten am Rand, TeilnehmerInnen drohten und Gegenstände warfen. Es ist an dieser Stelle den beherzten TeilnehmerInnen der Demonstration zu verdanken, dass niemandem etwas passiert ist.

Dass die Polizei und das Ordnungsamt einen freien Protest in Sicht- und Hörweite grundgesetzwidrig unterbinden, mit der Begründung, nicht für die Sicherheit sorgen zu können, anschließend aber keinerlei Bereitschaft zeigen, dies in ihrem eigenen Szenario zu tun und obendrein noch nachweisbar friedlichen Protest drangsalieren, wärend gewaltbereite Neonazis weitgehend ungestört agieren können, dafür fehlt nicht nur uns jedes Verständnis.