10. April 2015

Versammlungsbehörde betreibt Eskalation: Aufruf zum zivilen Ungehorsam

Wie es leider zu befürchten stand, ist es nun gekommen. Die Dresdner Versammlungsbehörde versucht, durch massive Beauflagung sämtliche Gegendemonstrationen bis zu 1 km von Pegida fern zu halten und macht damit einen Protest in Sicht- und Hörweite vollständig unmöglich.



















Diese Entscheidung stellt einen massiven Grundrechtseingriff in die Versammlungsfreiheit dar, die Bürgern die Möglichkeit garantiert, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Wenn, wie in Dresden eine der größten rechtsradikalen Veranstaltungen der jüngeren Vergangenheit die Stadtgesellschaft heimsucht, dann ist es das Recht (wenn nicht die Pflicht) eines jeden Demokraten, seinem Unmut darüber Ausdruck zu verleihen. Ein Recht, dass die Stadtverwaltung mit Füßen tritt. Sie beweist damit ein für allemal, auf welcher Seite die Dresdner Ordnungsbehörden stehen, wenn sich bürgerschaftliches Engagement und rassistische, antidemokratische und schlicht rechtsradikale Kräfte gegenüber stehen.

Seit Wochen führen Polizei und Versammlungsbehörde Montag für Montag den Zug, mitunter massiv gewaltbereiter Pegida-Anhänger, teilweise in wenigen Metern Abstand und ohne Polizeiabsperrung an den Veranstaltungen der Postplatzkonzerte vorbei. Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Übergriffe mit Bruteiern waren die Folge (http://goo.gl/RZimbi). All das geschieht seit Wochen ohne jede Strafverfolgung oder Intervention von öffentlicher Seite.
Droht aber ein massiver Gegenprotest, so wird diesem mit allen Mitteln des Gesetzes und abseits davon begegnet.

Für uns ist nunmehr unstrittig, dass die Ordnungsbehörden eine Konfrontation und Eskalation dieser Auseinandersetzung nicht nur in Kauf nehmen, sondern sie bewusst betreiben. Heute stellt sich die Situation so dar, dass sie diese am Montag auch bekommen werden.
Wenn uns jede legale Form des Gegenprotestes (notfalls unter Missachtung des Grundgesetzes) genommen wird, dann bleibt uns, aus unserer Sicht nur noch die eine: Der zivile Ungehorsam!

Wir rufen daher alle Antifaschisten, Antirassisten, überzeugten Demokraten und engagierten Menschen dazu auf: Kommt am Montag nach Dresden! Widersetzt euch mit uns dem Rassismus und der Menschenverachtung, die diese Stadt seit Monaten heimsuchen und der öffentlichen Hand, die diese schützt! Unterstützt uns und unsere Freunde von Dresden Nazifrei und Dresden für alle!

Helft uns diesen Aufmarsch zu verhindern und Pegida in die Bedeutungslosigkeit zu verweisen, die ihnen gebührt!

Wir zählen auf euch!